Ich möchte die Nutzer der nachstehenden Entscheidungssammlung auf folgendes hinweisen:
Die auszugsweise veröffentlichten Gerichtsentscheidungen beanspruchen keine Allgemeinverbindlichkeit. Auch Entscheidungen höherer Gerichte (mit Ausnahme des Bundesverfassungsgerichtes) haben keine unmittelbare Bindungswirkung gegenüber anderen Gerichten, auch Amtsgerichten nicht. Oft folgen die im Instanzenzug niedrigeren Gerichte aber der Argumentation der Obergerichte.
 
Inwieweit eine Gerichtsentscheidung tatsächlich auf Ihren konkreten Sachverhalt anzuwenden ist, bedarf der sorgfältigen Prüfung. Die Entscheidungen verschiedener Gerichte zu einzelnen Fragen stimmen auch nicht immer miteinander überein und in jedem Falle sollte der Nutzer rechtliche Beratung in Anspruch nehmen, bevor eine der Gerichtsentscheidungen zur Grundlage seines Handelns macht.
Durch die Nutzung der Entscheidungssammlung kommt kein Mandatsverhältnis mit meiner Kanzlei zustande.